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Im deutschen Recht ist in § 476 BGB geregelt, dass ein Gebrauchtwaren-Verkäufer mit einem Käufer vereinbaren kann, dass sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers von zwei Jahren (gesetzlicher Normalfall) auf bis zu ein Jahr verkürzt. In der Regel findet sich eine entsprechende Klausel in den AGB des Verkäufers.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Rechtsstreit C‑133/16 entschieden, dass eine Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber Verbrauchern gegen EU-Recht verstößt, nämlich gegen Art. 5 und Art. 7 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie).

Dieser Verstoß bestehe auch dann, wenn eine Verkürzung der Verjährung gesetzlich vorgesehen sei. Dies betrifft also  476 BGB im deutschen Recht.

Gemäß der Entscheidung des EuGH besteht für Unternehmer damit keine gültige Rechtsgrundlage mehr,...

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Ab 25. Mai 2018 gelten in der gesamten Europäischen Union neue und weitgehend einheitliche Datenschutzregeln. Rechtsgrundlage dafür ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in den meisten Bereichen ablöst.

Welchen Zweck verfolgt die DSGVO?

Die DSGVO will im wesentlichen zwei Ziele erreichen:

• Ein EU-weit einheitliches Datenschutz-Niveau und
• mehr Transparenz beim Umgang mit personenbezogenen Daten.

Bisher gab es in der Europäischen Union in jedem der 28 Mitgliedstaaten unterschiedliche Datenschutzregelungen. Das was für alle Beteiligten rechtlich sehr unübersichtlich. Die DSGVO gilt ab 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar mit demselben Inhalt. Das nunmehr einheitliche Recht ist für alle, die mit ihrem Online-Shop auch Kunden im Ausland ansprechen wollen, daher besser überschaubar. Zugleich entfallen die meisten bisherigen Regeln des deutschen...