Artikelbeschreibung in Onlineshops: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Wer in seinem Online-Shop eine Artikelbeschreibung durch Bilder ergänzt, sollte genau hinschauen: Denn auch ein Bild kann Vertragsbestandteil sein – gleichwertig mit der Artikelbeschreibung in Textform. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 346/09). Im behandelten Fall hatte ein Autohaus einen Gebrauchtwagen im Internet angeboten. Auf einem der Fotos war eine eingebaute Standheizung zu sehen, die im Text nicht erwähnt war und bei späterer Übergabe des Wagens fehlte. Das Gericht sprach der Käuferin aufgrund des Fotos einen Anspruch auf nachträglichen Einbau der Standheizung zu. Das Foto sei nämlich als verbindlicher Vertragsbestandteil anzusehen.

Erhebliche Änderungen beim Gründerzuschuss

Wer mit dem Gedanken spielt, sich mit staatlicher Förderung selbstständig zu machen, sollte sich beeilen! Denn aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuch III (SGB III), aus dessen § 57 SGB III und § 58 SGB III sich der aktuelle Anspruch auf einen Gründerzuschuss ergibt.

Bisher kann jeder Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG I) mit einem Restanspruch von 90 Tagen unter geringen formellen Voraussetzungen die Förderung seiner Selbstständigkeit erreichen. Liegen die Voraussetzungen vor, muss Weiter lesen →

Pflichtangaben in Apps erforderlich

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Hamm darüber zu entscheiden, ob die für Webseiten geltenden Pflichtangaben (Impressum, Widerrufsbelehrung etc.) auch in Apps auf mobilen Endgeräten gemacht werden müssen. Das betrifft vor allem Anwendungen für das iPhone von Apple, Nokias Ovi-Anwendungen und ähnliche.

Das Gericht urteilte, dass sämtliche Kennzeichnungspflichten, die für “normale” Webauftritte gelten, auch auf diese Apps anzuwenden sind. Sind die Angaben unvollständig, verstößt der Anbieter des Apps gegen das Wettbewerbsrecht und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Dem Anbieter kann darüber hinaus gerichtlich verboten werden, sein App vom Markt zu nehmen.

OLG Hamm, Entscheidung vom 20. 5. 2010, Az. I 4 U 225/09

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AGB-Recht: BGH kippt Gewährleistungsausschluss für Gebrauchtwaren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer rechtswidrig handelt, wenn er auf einer Internetplattform gebrauchte Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 u.a. ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. Das Angebot enthielt einen Gewährleistungsausschluss. Die Klägerin – eine Wettbewerberin des Beklagten – erwarb das Telefon durch einen Testkauf.

Die Klägerin verklagte daraufhin den Beklagten auf Unterlassung, Weiter lesen →

Gründungsfinanzierung: Neues EU-Kreditprogramm für Gründer

Die Europäische Union legt einen neuen Mikrokredit-Fonds für Unternehmensgründer auf. Das Programm richtet sich an Existenzgründer, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen wollen. Das Kreditprogramm ähnelt damit dem in Deutschland bereits seit mehreren Jahren angebotenen Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (früher “Ich-AG”).

Im Rahmen des EU-Programmes kann ein Gründer ein Darlehen von bis zu 25.000 Euro beantragen. Die Auszahlung soll im Juni 2010 beginnen. Das Programm ist auf zunächst vier Jahre angelegt und hat ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro.

Nähere Informationen zur Beantragung will die EU-Kommission in Kürze bekanntgeben. Vorläufige Informationen hier.