EU ändert Adresse der ODR-Seite

Die EU-Kommission hat die Adresse der Webseite ihres Online-Streitschlichtungsportals geändert. Der frühere Link (“OS-Link”)

http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

führt nicht mehr zum gewünschten Inhalt. Der neue Link lautet:

https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

Alle Onlinehändler und sonstige Anbieter von Webseiten sollten umgehend auf die neue Version umstellen. Auf der Plattform DaWanda ist dieser Link vom Plattformbetreiber bereits korrekt angepasst worden. Auf eBay müssen Sie im Bereich “Rechtliche Informationen des Anbieters” den Link selbst aktualisieren. Bei Etsy und Amazon ist eine Anpassung des Links durch den jeweiligen Plattform-Betreiber notwendig (steht derzeit noch aus).

 

 

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Streitschlichtungsgesetz: Neue Info-Pflichten ab 1.2.2017

Neue Informationspflichten in AGB und Impressum

Inhalt der Informationspflichten

Zum 1. 2. 2017 tritt ein weiterer Teil des Verbraucher-Streitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft. Danach ist ein Online-Händler gemäß § 36 VSBG verpflichtet, darüber zu informieren,

  • inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Soweit der Händler an einem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen würde, muss der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle auch deren Bezeichnung, Anschrift und Internetadresse enthalten. Weiter lesen →