Datenschutz: Update für Shop-Plattformen verfügbar auf onwalt.de

Unser AGB-Generator für Onlineshops auf den Plattformen Amazon Marketplace, Handmade by Amazon, DaWanda, Etsy und eBay enthält ab sofort Datenschutzerklärungen, die konform sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die EU-weit ab dem 25. 5. 2015 gilt.

Zugleich bereiten wir auf onwalt.de ein Online-Tool vor, mit dem auch Shopbetreiber außerhalb der genannten Plattformen eine aktuelle Datenschutzerklärung erstellen können (verfügbar voraussichtlich ab 9. 5. 2018).

 

 

Datenschutz: Was ändert sich für DaWanda-Shops?

Ab 25. 5. 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit EU-weit ein neues Datenschutzrecht. Das wirkt sich auch auf Online-Händler aus.

Unsere Sonderseite für DaWanda-Verkäufer mit Informationen zur neuen Datenschutzerklärung, zum Verfahrensverzeichnis und zu den Auskunftsrechten der Kunden  finden Sie hier.

 

 

Brexit: Britische Unternehmen verlieren .eu-Domains

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wirkt sich spürbar auf das Domainrecht aus. So erklärte die EU-Kommission in einer offiziellen Stellungnahme vom 28. 3. 2018, dass britische Domain-Inhaber mit der Kündigung ihrer .eu-Domains zu rechnen haben, sobald das Land nicht mehr zur EU gehöre. Denn die Berechtigung zur Registrierung oder Verlängerung einer .eu-Domain bestehe nur, wenn der Registrant einen Sitz in der Europäischen Union habe. Diese Voraussetzung entfalle mit dem Brexit.

Ähnliche Probleme könnten sich auch ergeben für britische Inhaber von Unionsmarken (Marken, die beim Europäischen Markenamt für den gesamten EU-Raum registriert sind).

Haben Sie Fragen zum Domain– oder Markenrecht? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern!

 

Petition gegen Abmahn-Missbrauch

Eine Unternehmerin hat eine Petition beim Bundestag eingereicht, die sich gegen die ausufernde Abmahntätigkeit von sogenannten “Wettbewerbsvereinen” richtet. Ziel ist eine Änderung der Gesetzeslage, so dass künftig die finanziellen Anreize für die Abmahnung unwesentlicher Rechtsverletzungen eingeschränkt werden.

Wenn Sie die Petition unterstützen möchten, können Sie online mitzeichnen (Link zur Webseite des Bundestages). Für die Mitzeichnung haben Sie Zeit bis zum 24. 4. 2018.

Den Inhalt der Petition und ihre Begründung geben wir hier wieder:

Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert, da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen. Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führt zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und drängt viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben.

Begründung

Als Kleinunternehmerin sehe ich mich wie viele andere Unternehmen durch den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen schikaniert und in meiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen. Dieses Instrument wird jedoch in zunehmendem Maße von Abmahnvereinen und spezialisierten Rechtsanwälten als Einkommensquelle missbraucht, um unter dem Deckmantel wettbewerbsrechtlicher Rechtsverletzungen Abmahngebühren und hohe Vertragsstrafen einzufordern.

Hierbei werden Unternehmen zu Hunderten wegen oft geringfügiger Formfehler auf ihren Websites oder in ihren Online-Shops abgemahnt. Insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründer können die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit häufig nicht aufbringen und sehen sich daher dazu genötigt, sich dem Abmahner zu unterwerfen (Zahlung der Abmahngebühren, Unterzeichnung einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung). Diese verpflichtet den Abgemahnten im Wiederholungsfall zur Zahlung hoher Vertragsstrafen (im vier- bis fünfstelligen Bereich).

Aufgrund der Vielzahl der einzuhaltenden Formvorschriften und Informationspflichten, sowie weit gefasster Unterlassungserklärungen, ist die Wiederholungsgefahr auch bei ernsthaftem Bemühen um Rechtskonformität groß. Auf der Seite der Abmahner ist dies ein Millionengeschäft, für die abgemahnten Unternehmen kann dies den Ruin bedeuten. Jedes zweite Unternehmen fühlt sich nach einer aktuellen Befragung von Trusted Shops durch Abmahnungen in seiner Existenz bedroht. Viele beenden deshalb – dies ist auch die Erfahrung der IHKs – das Gewerbe. Hier werden aus Gewinninteresse Existenzen und Lebensträume vernichtet und es entsteht ein erheblicher gesamtwirtschaftlicher Schaden.

Die bisherigen Reformen konnten die Schlupflöcher für Abmahnmissbrauch nicht beseitigen. Unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist es auch für Gerichte schwierig, dieser Praxis Einhalt zu gebieten. Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern DIHK hat mit anderen Wirtschaftsverbänden die Situation in einem Positionspapier dargestellt und konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet. Diese beziehen sich auf

  • eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation),
  • verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen,
  • verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können.

Abmahnmissbrauch widerspricht den ethischen Grundlagen einer gerechten Wirtschaftsordnung und der Zielsetzung des Wettbewerbsrechtes, eine Gesetzesreform ist dringend erforderlich.

 

Datenschutz-Update für Shop-Plattformen

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt: Bis 25. 5. 2018 müssen alle, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Regelungen der DSGVO umgesetzt haben. Das betrifft vor allem Online-Shops und Betreiber sonstiger Webseiten.

Über unseren Online-Service www.onwalt.de stellt unsere Kanzlei in Kürze für die Shop-Plattformen Amazon, Ebay, DaWanda und Etsy die erforderlichen Updates zur Verfügung. Außerdem bieten wir in Kürze die Erstellung einer aktuellen Datenschutzerklärung für eCommerce-Webseiten für Shops an, die unabhängig von den genannten Plattformen sind.

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden!