Auf unserer Plattform onwalt.de bieten wir Ihnen ab sofort einen neuen Service an: Erstellen Sie als Unternehmer für Ihre gewerbliche Facebook-Fanpage eine Datenschutzerklärung – mit unserem Datenschutz-Generator für Facebook. Ihre Datenschutzerklärung wird auf unserem Server für Sie gehostet und dort stets automatisch aktualisiert. Fügen Sie in Ihrer Facebook-Seite einfach den von uns bereitgestellten Link ein.

Ein passendes Impressum liefern wir Ihnen ebenfalls mit.

Neuer Online-Service unserer Kanzlei für alle, die einen Onlineshop von Shopify betreiben:

Shopify AGB Generator Datenschutz Widerruf Impressum
Erstellen Sie jetzt online Ihre Shop-AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsinformationen für Shopify ab 8,25 Euro/Monat (netto).

Folgende Dokumente sind enthalten:

  • AGB
  • Widerrufsbelehrung für postalisch versandte Waren
  • Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
  • Muster-Widerrufsformular gem. Art. 246a EGBGB
  • Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 DSGVO
  • Updates für alle Dokumente bei rechtlichen Änderungen
  • Impressum (jederzeit kostenfrei mit unserem Impressums-Generator erstellbar)

Unser Angebot berücksichtigt…

  • den Verkauf physischer Waren und
  • den Verkauf digitaler Inhalte
  • mit Liefergebiet weltweit, EU-weit oder nur innerhalb Deutschlands
  • Geschäfte mit Verbrauchern (B2C),
  • Geschäfte mit Unternehmern (B2B)
  • und natürlich alle Besonderheiten der ePages-Plattform.

Optional hinzubuchbar:

  • Englische Übersetzung für alle enthaltenen Dokumente
  • Erste-Hilfe-Service für den Abmahnfall

Alle Dokumente...

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Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen Smartlaw

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in Hamburg hatte beim Landgericht (LG) Köln beantragt, dem Portal „Smartlaw“ seine Tätigkeit zu untersagen. „Smartlaw“ bietet online die Erstellung verschiedener rechtlicher Dokumente an, darunter Verträge, AGB und sonstige Rechtstexte für Onlineshops.

Die Anwaltskammer begründete ihre Unterlassungsklage damit, dass „Smartlaw“ Rechtsdienstleistungen erbringe, dafür aber keine Zulassung habe. Die Erstellung rechtssicherer Dokumente sei eine anwaltliche Tätigkeit, für die der Anbieter eine Anwaltszulassung benötige, die „Smartlaw“ aber nicht habe.

LG Köln: Rechtstexte-Erstellung nur durch Anwalt erlaubt

Mit Urteil vom 8. 10. 2019 hat das LG Köln entschieden (Az. 33 O 35/19), dass ein Rechtstexte-Generator eine Rechtsdienstleistung darstellt, die von Unternehmen ohne Anwaltszulassung nicht angeboten werden darf.

„Smartlaw“ ist daher verboten worden, seine Leistungen in der bisherigen Form fortzusetzen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Smartlaw“ kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Schutz vor unseriösen Online-Anbietern nötig

Das Landgericht...

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Viele Cookie-Banner erfüllen aktuelle Anforderungen nicht

EuGH erhöht Anforderungen an Cookies auf WebseitenPaukenschlag des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Mit Urteil vom 1. 10. 2019 (Az. C‑673/17) hat das Gericht eine weit verbreitete Praxis zu Cookie-Hinweisen auf Webseiten für unzulässig erklärt. Ein Großteil der Webseiten auch von deutschen Anbietern dürfte aufgrund dieser Entscheidung datenschutzrechtlich zu beanstanden sein. Diese Webseiten müssen nun kurzfristig umgestaltet werden.

Welche Cookie-Hinweise der EuGH beurteilt hat

Dem EuGH war vom Bundesgerichtshof (BGH) u.a. die Frage vorgelegt worden, ob es ausreicht, wenn eine Webseite zwar auf die...

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