Wie Facebook deutschen Klägern Steine in den Weg legt

Facebook vor Gericht: “Wir verstehen kein Deutsch”

  • Klage gegen Facebook auf Zugang zu gesperrtem Nutzerkonto eingereicht
  • Facebooks Reaktion: “Wir verstehen diese Sprache nicht”
  • Für Übersetzung hätte der Facebook-Nutzer 500 Euro zahlen müssen
  • Amtsgericht Berlin-Mitte: Facebook darf Klage in deutscher Sprache nicht zurückweisen

Berlin, 23. 1. 2017

Facebook versteht kein deutsch – behauptet das Unternehmen über sich selbst.

Auf die Zustellung unserer Klage auf Aufhebung einer Account-Sperre teilte Facebook dem Amtsgericht Berlin-Mitte am 8. 12. 2016 per Fax mit: Weiter lesen →

Facebook-Account gesperrt: Klage auf Freigabe des Kontos

Unsere Kanzlei hat Klage gegen Facebook Ireland Ltd. eingereicht auf Freigabe eines Nutzerkontos. Facebook hatte zuvor den Account unseres Mandanten fristlos gesperrt, ohne Gründe zu nennen. Unser Mandant wurde dadurch von einem Moment auf den anderen von jeglichen Kontakten, Postings und persönlichen Daten abgeschnitten. Auch die anwaltliche Aufforderung, das Facebook-Konto wieder freizugeben, hatte Facebook ignoriert, so dass die Sache nunmehr vor Gericht entschieden wird.

Sofern auch Sie von einer Accountsperre betroffen sind, beraten wir Sie gern zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.

Update vom 25. 1. 2017: Facebook behauptet in einer ersten Reaktion auf die Klage, kein deutsch zu verstehen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte sieht das allerdings anders.

 

Rechtsanwalt Wegener Referent beim Entrepreneurship Bootcamp

Das Steinbeis Center of Management and Technology (SCMT) und das Zentrum für Führung (ZFF) werden 2017 das “Entrepreneurship Bootcamp” als neues Weiterbildungsprogramm anbieten. Die Steinbeis-Hochschule wird das Entrepreneurship Bootcamp in ihr “Professional Education Program” am Standort Berlin eingliedern. Teilnehmer können dabei 15 ECTS-Punkte für den Master of Business Engineering erwerben.

Rechtsanwalt Franz Wegener wird in diesem Rahmen Referent für das Modul Legal/Tax. Themen des Moduls sind die Grundlagen im Gesellschaftsrecht, der Schutz geistigen Eigentums (Urheberrecht, Marken und Designs, Patente und Gebrauchsmuster), Arbeitsrecht, sowie Grundzüge des Steuer- und Wettbewerbsrechts.

Nähere Informationen zum Programm finden Sie unter the-werk.com.

 

 

Urteil: Kontaktformular erfordert Datenschutzerklärung

Bieten Sie auf Ihrer Webseite ein Kontaktformular an? Dann sollten Sie wissen, was das Oberlandesgericht Köln hierzu entschieden hat (Az. 6 U 121/15).

Im entschiedenen Fall hatte der Betreiber einer Webseite (hier: eine Steuerberatungskanzlei) ein Kontaktformular angeboten, über das Interessenten eine Nachricht an die Kanzlei schicken konnten. Datenschutzhinweise dazu, wie die Verarbeitung der Eingaben – inbesondere der personenbezogenen Daten – erfolgen würde, fehlten auf der Seite.

Das Gericht sah in der fehlenden Datenschutzerklärung eine Verletzung von § 13 Telemediengesetz (TMG) und zugleich eine Wettbewerbsverletzung (§ 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG). Weiter lesen →

AGB-Recht: Schriftformklauseln haben Anpassungsbedarf

Gesetzesänderung: Schriftform muss in AGB zu Textform werden

Verträge, die digital abgeschlossen werden können, sollen künftig auch digital kündbar sein. Dies ist der Hintergrund einer aktuellen Gesetzesänderung im AGB-Recht. Zum 1. 10. 2016 ändert sich § 309 Nr. 13 BGB, der regelt, an welche Form der AGB-Verwender seinen Vertragspartner z.B. für eine Kündigungserklärung binden darf. Nach bisheriger Rechtslage ließ das AGB-Recht zu, dass ein Unternehmer seinen Kunden auferlegt, Kündigungen ausschließlich per Brief oder Fax zu schicken. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung will der Gesetzgeber solche Formvorschriften künftig nicht mehr dulden. Vielmehr sollen Kunden auch per E-Mail kündigen oder sonstige Erklärungen wirksam abgeben dürfen.

Prüfung bisheriger Schriftformklauseln erforderlich

Aufgrund der Gesetzesänderung sollten alle Dienstleister, die AGB mit Kündigungsregelungen verwenden, ihre AGB dahingehend prüfen lassen, ob sie auch der ab Oktober 2016 geltenden Rechtslage entsprechen. Eine in AGB enthaltene Schriftform-Klausel, die unter § 309 Nr. 13 BGB fällt, muss dabei so geändert werden, dass künftig auch die Textform erlaubt wird.

Auch Arbeitsverträge sind betroffen

Die Änderung betrifft nicht nur Onlinehändler, sondern auch eine Vielzahl von Arbeitgebern. Denn auch Arbeitsverträge unterfallen meist dem AGB-Recht (u.a. § 309 BGB) und erfordern daher eine Umstellung für die Zukunft.

Gern beraten wir Sie bei der Gestaltung und Aktualisierung Ihrer Vertragsunterlagen.