Milieuschutzgebiet / Erhaltungsgebiet

Das Baugesetzbuch sieht in § 172 vor, dass Gemeinden bestimmte Gebiete ausweisen können, in denen Veränderungen von Gebäuden nur noch unter erschwerten Bedingungen zulässig sind:

 

§ 172 BauGB – Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

  1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
  2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
  3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. (…)

 

Milieuschutzgebiete und städtebauliche Erhaltungsgebiete in Berlin

In Berlin besteht eine Vielzahl von Gebieten, für die Satzungen nach § 172 BauGB erlassen worden sind. Dies betrifft vor allem Pankow (mit den Ortsteilen Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee), Mitte, Kreuzberg, Neukölln, Friedrichshain, aber auch kleinere Teile von Blankenburg und Karow.

Praktische Auswirkungen beim Wohnungskauf

In der Praxis ist vor allem die Zusammenlegung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten betroffen. Zwei benachbarte kleinere Wohnungen dürfen dann z.B. nicht mehr zu einer größeren zusammengelegt werden. Durchbrüche zwischen diesen Wohnungen sind nicht mehr zulässig. Auch andere Grundrissänderungen werden nur noch unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ebenso der Ausbau von Wohnungen.

Vor dem Wohnungskauf in einem Ballungsraum wie Berlin sollten Sie daher unbedingt prüfen,

  • ob die Wohnung in einem solchen Milieuschutz oder Erhaltungsgebiet liegt,
  • welche konkreten Beschränkungen für das Erhaltungsgebiet gelten
  • ob ggf. von Ihnen gewünschte bauliche Änderungen genehmigungsfähig sind.

Gern unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Beurteilung und können vorab bei der zuständigen Behörde in Erfahrung bringen, ob für Ihren konkreten Fall mit einer Genehmigung zu rechnen ist.

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