glb1Europäisches Mahnverfahren

Sie haben eine Geldforderung gegenüber einer Person oder einem Unternehmen im Ausland? Wenn Ihr Schuldner in einem anderen EU-Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz oder Unternehmenssitz hat, können Sie Ihre Forderung mit dem Europäischen Mahnverfahren geltend machen.

Unsere Kanzlei berät und vertritt Sie gern – professionell und kostengünstig.

Vorteile des Europäischen Mahnverfahrens

Das Europäische Mahnverfahren ist in Deutschland neben das deutsche Mahnverfahren getreten. In manchen Fällen sind beide Verfahren zulässig, so dass Sie das für Ihre Forderung geeignetere wählen müssen.

Ein wesentlicher Vorteil des Europäischen Mahnverfahrens ist, dass der aus dem Mahnverfahren hervorgehende Zahlungstitel (Europäischer Zahlungsbefehl) von allen EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert wird (mit Ausnahme von Dänemark). Der früher zeit- und kostenaufwendige Schritt, einen deutschen Zahlungstitel für die Vollstreckung zunächst übersetzen und umschreiben zu lassen, entfällt damit.

Ablauf des Europäischen Mahnverfahrens

Antrag beim Europäischen Mahngericht

Zunächst stellt der Inhaber der Forderung (der Gläubiger) beim zuständigen Europäischen Mahngericht den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Sind alle erforderlichen Daten angegeben, erlässt das Gericht den beantragten Zahlungsbefehl und verschickt ihn per Post an die Gegenseite (den Schuldner). Der Schuldner hat dann 30 Tage Zeit, gegen den Zahlungsbefehl Einspruch einzulegen.

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Im Falle des Einspruchs geht das Mahnverfahren über in ein reguläres Klageverfahren nach dem jeweils anzuwendenden nationalem Recht. Welches Gericht für die Verhandlung der Klage zuständig wäre, ist eine Frage des Einzelfalles und von diversen Faktoren abhängig. Es können auch mehrere Gerichte zugleich in Frage kommen, aus denen der Kläger eines auswählen kann. Davon unabhängig ist die Frage des anzuwendenden Rechts. Dies kann dazu führen, dass ein deutsches Gericht nach spanischem Handelsrecht zu urteilen hat, oder ein französisches Gericht deutsches Verbraucherschutzrecht anwenden muss.

Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls

Legt der Schuldner hingegen keinen Einspruch ein, erhält der Antragsteller (Gläubiger) hierüber eine entsprechende Nachricht des Mahngerichts zusammen mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zahlungsbefehls. Mit dieser vollstreckbaren Ausfertigung kann der Antragsteller dann unmittelbar einen Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Kontopfändung beantragen, über das Grundbuchamt auf ein Grundstück zugreifen oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen im In- und Ausland einleiten.

Kosten des Europäischen Mahnverfahrens

Die Gerichtskosten des Europäischen Mahnverfahrens entsprechen denen des deutschen Mahnverfahrens. Das Europäische Mahnverfahren ist also nicht teurer als das normale inländische Verfahren.

Teilnehmende Länder

Gegen Schuldner in folgenden Ländern können Sie mit dem Europäischen Mahnverfahren einen Zahlungsbefehl erwirken: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Anwalt für das Europäische Mahnverfahren

Für die Beantragung eines Europäsichen Zahlungsbefehls, also die Einleitung des Europäischen Mahnverfahrens, besteht in Deutschland kein Anwaltszwang. Dennoch ist eine anwaltliche Begleitung des Verfahrens ratsam, denn nicht alle Forderungsarten können mit dem Mahnverfahren geltend gemacht werden. Für den Laien ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, welche Forderungen im Mahnverfahren zulässig und welche hiervon ausgeschlossen sind. Ferner sind Angaben zu rechtlichen Details der geltend gemachten Forderung, zu Mahn- und Antragskosten sowie zum Gerichtsstand zu machen, die für Laien fehlerträchtig sind.

Lassen Sie sich also im Zweifel durch einen Anwalt beraten und vermeiden Sie hierdurch unnötige Verfahrensfehler! Wir helfen Ihnen gern weiter.

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