GmbH-Reform erleichtert Firmengründung

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet.

„Die Gründung von GmbHs wird leichter und schneller. Gleichzeitig wird die GmbH fit für den internationalen Wettbewerb. Die GmbH wird – wieder – eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, sagt Bundesjustizministerin Zypries.

Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Folgende große Linien bestimmen die Reform: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Die Gründung und das normale Leben einer GmbH werden erleichtert. Zugleich werden Missbräuche in der Krise und Insolvenz bekämpft.

Vorgesehen ist auch ein Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird es verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag zwar notariell beurkundet werden – bei niedrigem Stammkapital aber zu sehr geringen Gebühren. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Da diese GmbH-Variante allen kleineren Existenzgründern eine flexible und billige Möglichkeit eröffnet, kann das Mindestkapital der klassischen GmbH wie gewohnt bei 25.000 Euro bleiben. Der deutsche Mittelstand kann also beruhigt sein, Ruf und Ansehen „seiner“ GmbH werden nicht angetastet.

Quelle: Bundesjustizministerium

“Unfrankiert” kann teuer werden

“Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”: In so manchen AGB von Internethändlern und eBay-Verkäufern befindet sich im Zusammenhang mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht bzw. dem Rückgaberecht eine solche Klausel.

Diese Formulierung sei aber für die Verbraucher irreführend, entschied das Hanseatische OLG Hamburg (5 W 15/07, Beschluss vom 14. 2. 2007). Und wer eine solche Klausel benutze, gebe Anlass für eine Abmahnung durch seine Konkurrenten.
Das Gericht meint, eine solche Formulierung sei mit § 357 BGB unvereinbar. Nach dieser Vorschrift muss der gewerbliche Käufer im Fall des Vertragswiderrufs die Kosten der Rücksendung tragen. Wenn aber der Verbraucher lese, unfrankierte Sendungen würden nicht angenommen, müsse er denken, dass ihn die Kosten träfen:

“Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht.”

Es bleibt abzuwarten, ob auch auf Grund dieses neuen Urteils findige Händler und Abmahnanwälte sich bemüßigt fühlen, ihre Wettbewerber abzumahnen.

BGH: Internet-Shops müssen kurzfristig liefern

Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher in einem Internet-Shop ein aktuell beworbenes Produkt bestellen, dann aber geraume Zeit auf selbiges warten müssen. Nachfragen beim Händler können dann schon einmal ergeben, dass die Lieferfrist mehrere Wochen beträgt – statt erwarteter weniger Tage. Dabei sah es doch aus wie ein aktuelles Angebot…

Irreführung der Verbraucher? Ja, entschied der BGH.

Das entsprechende Urteil wird im folgenden auszugsweise und auf einzelne Aspekte beschränkt wiedergegeben: Weiter lesen →