Neue Unionsmarke schützt Marken europaweit

Einführung der Unionsmarke durch EU Intellectual Property Office (EUIPO)

Am 23. 3. 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft getreten. Durch die Verordnung ist die bisherige “Gemeinschaftsmarke” durch die neue “Unionsmarke” abgelöst worden. Die Unionsmarke schützt eine Marke in allen Ländern der Europäischen Union. Sie kann als Wortmarke, Bildmarke, 3D-Marke, Positionsmarke oder auch in weiteren Formen angemeldet werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Unionsmarke im Fast-Track-Verfahren angemeldet werden. Die Prüfung des Markenamtes kann hierdurch bereits nach 3-4 Wochen abgeschlossen sein.

Mit Einführung der Unionsmarke ist auch das bisher als HABM, OHIM oder OAMI bezeichnete europäische Markenamt umbenannt worden in European Union Intellectual Property Office (EUIPO). Der Name des Amtes wird damit an verbreitete Bezeichnungen anderer Markenämter  angepasst (World Intellectual Property Office: WIPO, Canadian Intellectual Property Office: CIPO).

Sie möchten Ihre Marke europaweit schützen lassen? Lassen Sie sich von uns beraten. Wir begleiten Sie bei der Markenanmeldung in Deutschland, Europa und der Welt.

 

 

Neues Gesetz: Mängel beim Datenschutz verstärkt abmahnbar

Verbraucherverbände können Datenschutzverstöße abmahnen

Neue Rechtsgrundlage seit 24. 2. 2016

Heute ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt 2016/I Nr. 8, Seite 233). Durch das Gesetz werden u.a. Verbraucherverbände (z.B. die Verbraucherzentralen) ermächtigt, nun auch Verstöße gegen Datenschutzregelungen abzumahnen.

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen – also die Frage, welche Daten Ihrer Kunden sie in welcher Weise verwenden dürfen –  haben sich durch die Gesetzesänderung nicht geändert. Geändert hat sich lediglich, dass nun auch die Verbraucherzentralen etwaige Verstöße rügen dürfen. Die Verbraucherzentralen werden daher wahrscheinlich zukünftig genauer die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beobachten.

Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes

Welche Vorgaben Sie einhalten müssen, regeln im Kern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) – hier insbesondere § 28 BDSG zusammen mit § 13 TMG. Die Rechte der Betroffenen (insbesondere Ihrer Kunden) sind im wesentlichen geregelt in § 34 BDSG (Auskunft) und § 35 BDSG (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten).

Als Betreiber eines geschäftlichen Internet-Auftrittes sollten Sie die Gesetzesänderung zum Anlass nehmen, sich Ihrer Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten bewusst zu werden und zu prüfen, ob Ihre Datenschutzregeln in AGB oder an anderer Stelle Ihres Internet-Auftrittes noch den aktuellen Vorgaben entsprechen.

Update-Service unserer Kanzlei

Über den Update-Service für Ihre Online-Shop-AGB von legalomat.de halten wir Sie auch datenschutzrechtlich stets auf dem neuesten Stand. Wenn Anpassungen nötig werden, erhalten Sie diese automatisch per E-Mail von uns.

Der neue Wortlaut des Unterlassungsklagegesetzes

Der durch das Gesetz geänderte § 2 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) lautet seit 24. 2. 2016:

§ 2 UKlaG
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

(…)

11. die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder

b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbruacher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeitsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

 

OS-Plattform: Pflicht zur Verlinkung für Online-Händler

Einführung eines EU-Portals zur Online-Streitschlichtung

Kurzfassung

Die EU hat am am 15. 2. 2016 die neue “OS-Plattform”  in Betrieb genommen. Alle Onlinehändler sind verpflichtet, auf die Internetadresse dieser neuen Plattform (ec.europa.eu/consumers/odr) hinzuweisen.

Zweck der neuen Plattform

Die EU-Kommission hat ein neues Portal zur “Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten” (kurz: “Online-Streitbeilegung” oder “OS”) initiiert. Über die neue Plattform werden Verbraucher Beschwerden einreichen können, wenn sie mit der Leistung eines Online-Anbieters nicht zufrieden sind. Die Beschwerdemöglichkeit soll Verbrauchern die außergerichtliche Wahrnehmung ihrer Rechte und die Beilegung vertraglicher Streitigkeiten erleichtern. Rechtsgrundlage ist die Verordnung EU 524/2013 (“ODR-Verordnung”).

Damit gehen neue Informationspflichten für Online-Händler einher. Betroffen sind alle Unternehmer, die in der EU Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten.

Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform

Eine Pflicht zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren sieht die EU-Verordnung weder für den Unternehmer noch für den Verbraucher vor. Allerdings werden Unternehmer verpflichtet, auf ihrer Webseite einen Link zu der EU-Plattform unterzubringen – unabhängig davon, ob der Unternehmer im Streitfall an dem Verfahren teilnimmt.

Die Pflicht zur Einbindung des Links zum OS-Portal regelt Artikel 14 der Verordnung:

Artikel 14 – Information der Verbraucher

(1)   In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(…)

Die Verordnung schreibt nicht vor, wo genau der Link platziert werden muss. Eine “leicht zugängliche” Stelle im Sinne der Verordnung dürfte aber z.B. das Impressum sein, wo der Verbraucher auch alle anderen Kontaktdaten des Unternehmers vorfindet.

Formulierungsvorschlag

Wir empfehlen, dass Sie im Impressum (bei eBay im Abschnitt “Rechtliche Informationen des Verkäufers”) folgenden Text einfügen:

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wenn Sie auch englischsprachige Kunden haben, fügen Sie folgendes hinzu:

For settling consumer disputes out-of-court, the European Union offers a platform for online dispute resolution (“ODR platform“) at http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Besonderheiten bei eBay

Bei eBay wird der Bereich mit den Impressumsdaten des Verkäufers als “Rechtliche Informationen des Verkäufers” bezeichnet. Ein Unterbereich hiervon ist bezeichnet mit “Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben”. In diesen Unterbereich müssen Sie den Hinweissatz für die OS-Plattform einfügen. Wie Sie es richtig machen, erklärt eBay hier.

Besonderheiten bei DaWanda

Bei DaWanda wird der Link zur OS-Plattform automatisch in das Verkäufer-Impressum eingefügt. DaWanda-Verkäufer müssen daher keinen deutschsprachigen Zusatz in ihr Impressum aufnehmen. Bei Bedarf kann aber die hier vorgeschlagene englische Formulierung manuell in das Impressum eingefügt werden.

Urteil: Sofortüberweisung “unzumutbar”

Online-Händler, die von ihren Kunden Aufpreise für bestimmte Zahlungswege berechnen, sollten ihre Preispolitik überprüfen. Anlass ist eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 458/14, Urteil vom 24. Juni 2015).

Das Gericht untersagte einem Online-Reiseanbieter, den Zahlungsdienst „Sofortüberweisung“ als einizige aufschlagfreie Bezahlmethode gegenüber Verbrauchern anzubieten. Das Unternehmen hatte daneben noch weitere Zahlungswege angeboten, diese aber nur gegen Aufpreis.

§ 312a Absatz 4 BGB bestimmt, dass Online-Händler zumindest ein Zahlungsmittel zur Verfügung stellen müssen, das kostenfrei, gängig und für den Verbruacher zumutbar ist:

§ 312a BGB

(…)
(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (…)

Das Gericht urteilte, „Sofortüberweisung“ sei im Sinne dieser Norm keine „zumutbare” Zahlungsmöglichkeit.

Bei Benutzung von „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlung des Verbrauchers unter Zwischenschaltung eines Dienstleisters, der Sofort GmbH (vormals Sofort AG). Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN ein, wobei die Sofort GmbH bei der kontoführenden Bank die Validität der eingegeben Daten, den aktuellen Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage sowie den Rahmen für den Dispokredit abfrage. Die Abfrage dieser Daten erfolgt automatisiert, wobei der Verbraucher über die Datenabfrage vorher nicht informiert werde. Nach Ansicht des Gerichts sei das ein gravierender Mangel an Datensicherheit.

Problematisch sei des weiteren, dass viele Banken in ihre AGBs die Weitergabe von PIN und TAN verbieten würden und der Verbaucher durch die Nutzung von „Sofortüberweisung“ unbeabsichtigt gegen Vorgaben seiner eigenen Bank verstoßen könne.

Das Gericht stellt jedoch klar, dass Gegenstand des Urteils nicht die (Un-)Zulässigkeit der „Sofortüberweisung“ als solcher sei. Es sei lediglich unzulässig, „Sofortüberweisung“ als einzige kostenfreie Zahlungsart anzubieten, so dass ein Verbraucher nur gegen Mehrkosten die Möglichkeit habe, die Weitergabe seiner Kontozugangsdaten zu vermeiden.

Unentgeltliche, gängige und zumutbare andere Zahlungsmethoden wären zum Beispiel die reguläre Banküberweisung und das Lastschriftverfahren. Wir empfehlen unseren Mandanten daher, stets mehrere kostenfreie Zahlungsmethoden anzubieten, unter denen auch Banküberweisung und/oder Lastschrift sein sollten.

(Redaktionelle Mitarbeit: Ana-Marija Cvitic)

Share with Care! – Facebook-Share-Button kein Freibrief zum Kopieren

Die „Share“-Funktion von Facebook ist kein Freibrief, fremde Inhalte schrankenlos zu verbreiten – das bestätigte das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 S 2/14).

Die Klägerin, Urheberin eines Artikels, veröffentlichte diesen auf einer Internetseite und versah ihn mit einem Facebook-„Share“-Button. Ein Facebook-Nutzer kopierte den Inhalt vollständig in sein eigenes Facebook-Profil. Er verwies dabei weder auf Autor noch Ursprung des Artikels.

Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, das der Urheberin Schadenersatz und Erastattung der Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung zugesprochen hatte. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass bei dem klägerischen Artikel ein Facebook-Share-Button gesetzt worden war und er somit davon ausgehen konnte, den gesamten Artikel, über die bloße Teilen-Funktion hinaus, auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen zu dürfen. Diesen Argumenten konnte das erkennende Gericht nicht viel abgewinnen.

Das Landgericht stellte klar, dass die Klägerin durch den eingefügten Share-Button nicht das Einverständnis zum Kopieren des Texts erteilt hatte. Zwar könne einem Dritten auch konkludent das Recht eingeräumt werden, ein Werk auf eine bestimmte Art und Weise zu nutzen. Eine solche Einwilligung müsse jedoch eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Urheber bestimmte Nutzungsrechte an einen Dritten einräumen will. Die Verwendung des Share-Buttons von Facebook sei hingegen keine solche stillschweigende Einwilligung.

(Redaktionelle Mitarbeit: Ana-Marija Cvitic)