AGB-Recht: Schriftformklauseln haben Anpassungsbedarf

Gesetzesänderung: Schriftform muss in AGB zu Textform werden

Verträge, die digital abgeschlossen werden können, sollen künftig auch digital kündbar sein. Dies ist der Hintergrund einer aktuellen Gesetzesänderung im AGB-Recht. Zum 1. 10. 2016 ändert sich § 309 Nr. 13 BGB, der regelt, an welche Form der AGB-Verwender seinen Vertragspartner z.B. für eine Kündigungserklärung binden darf. Nach bisheriger Rechtslage ließ das AGB-Recht zu, dass ein Unternehmer seinen Kunden auferlegt, Kündigungen ausschließlich per Brief oder Fax zu schicken. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung will der Gesetzgeber solche Formvorschriften künftig nicht mehr dulden. Vielmehr sollen Kunden auch per E-Mail kündigen oder sonstige Erklärungen wirksam abgeben dürfen.

Prüfung bisheriger Schriftformklauseln erforderlich

Aufgrund der Gesetzesänderung sollten alle Dienstleister, die AGB mit Kündigungsregelungen verwenden, ihre AGB dahingehend prüfen lassen, ob sie auch der ab Oktober 2016 geltenden Rechtslage entsprechen. Eine in AGB enthaltene Schriftform-Klausel, die unter § 309 Nr. 13 BGB fällt, muss dabei so geändert werden, dass künftig auch die Textform erlaubt wird.

Auch Arbeitsverträge sind betroffen

Die Änderung betrifft nicht nur Onlinehändler, sondern auch eine Vielzahl von Arbeitgebern. Denn auch Arbeitsverträge unterfallen meist dem AGB-Recht (u.a. § 309 BGB) und erfordern daher eine Umstellung für die Zukunft.

Gern beraten wir Sie bei der Gestaltung und Aktualisierung Ihrer Vertragsunterlagen.

 

 

“Rechtsgrundlagen für Kreative” erscheint in 3. Auflage

Unser Handbuch “Rechtsgrundlagen für Kreative” erscheint als vollständig aktualisierte und erweiterte 3. Auflage am 12. 9. 2016.

Infos und Bestellung

 

Neue Themen:

  • Verbraucher-Streitschlichtung (OS-Plattform)
  • Sachmängel, Gewährleistungsrecht und Garantie
  • Verkauf von Schmuckwaren (Thema “nickelfrei”)
  • Verkauf von Lebensmitteln

Aktualisierte Themen:

  • AGB-Gestaltung
  • Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
  • Designrecht
  • Markenrecht
  • Verkauf von Elektrogeräten (Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten)

 

Gründungsfehler vermeiden – Vortragsabend Startup-Netzwerk

Die Kanzlei Wegener & Adamaszek ist am 25. 8. 2016 Gastgeber für die Mitglieder des Startup-Netzwerks SUN e.V.  Unser Vortrags- und Diskussionsabend befasst sich mit den häufigsten Gründungsfehlern, denen wir in unserer anwaltlichen Praxis begegnen.

Dabei lassen sich Fehler bei der Wahl der richtigen Rechtsform, bei der Gestaltung eines GbR- oder GmbH-Vertrags, bei Markenanmeldungen der dem Schutz von Produktdesigns ebenso vermeiden wie “Unfälle” bei der Gesaltung von NDAs und Arbeitsverträgen – richtige Beratung vorausgesetzt.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir aktuellen und künftigen Gründern ein Gespür für die rechtlichen Fallen vermitteln und praktische Lösungen darstellen.

Referenten: Rechtsanwalt Franz Wegener und Rechtsanwalt Dirk Adamaszek

 

SUN e.V. über sich:

Das Startup-Netzwerk SUN e.V. ist eine unabhängige Initiative, die StipendiatInnen und Alumni der dreizehn deutschen Begabtenförderungswerke aus allen Fachbereichen vernetzt und sie bei Gründungsprojekten jeder Art unterstützt.

Es ist unsere Mission, einen vertrauensvollen Austausch zwischen Menschen zu ermöglichen, die sich für verantwortungsbewusstes Unternehmertum engagieren. SUN vereint aktive und zukünftige Gründer, Unternehmer, Investoren und Mentoren aus verschiedenen Branchen und Phasen der Unternehmensgründung.

Im Mittelpunkt stehen die Vernetzung über unsere Mitgliederdatenbank sowie gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen. Bei unseren monatlichen Lokalgruppentreffen bieten wir hautnahe Einblicke in die Welt der Startups und Unternehmer und die Gelegenheit, zu einem persönlichen Austausch mit Ideengebern, Mitstreitern, anderen Gründern und Fachexperten.

Kundendaten weitergegeben: Bußgeld gegen Online-Shop

Weitergabe von Kundendaten bei Unternehmenskauf: Datenschutz beachten!

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat jüngst erhebliche Bußgelder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängt. Anlass war der Verkauf eines Unternehmens (hier: Online-Shop). Der Verkäufer übergab dem Käufer dabei nicht nur Domain, Software und Lagerbestand, sondern auch seine Kundendaten. In den personenbezogenen Daten der Kunden waren unter anderem E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Zahlungsinformationen und Bestellhistorien enthalten.

Die Übermittlung solcher personenbezogener Daten bei einem Unternehmenskauf erfordert die vorherige Zustimmung der betroffenen Kunden. Ohne ihre Zustimmung ist die Datenübermittlung rechtswidrig.

Ferner darf der Unternehmenskäufer die Kundendaten nicht zu Werbezwecken nutzen – selbst dann nicht, wenn der Kunde gegenüber dem früheren Shop-Betreiber seine Einwilligung in die Werbung erklärt hatte. Denn die Einwilligung gilt nur für den ursprünglichen Betreiber, nicht aber für den Erwerber. Jeder Newsletter-Versand stellt damit nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern auch eine Wettbewerbsverletzung, die zu Abmahnungen führen kann.

Das BayLDA weist darauf hin, dass in einem solchen Zusammenhang Geldbußen bis zu 300.000 Euro verhängt werden können (Pressemitteilung des BayLDA vom 30. 7. 2015).

Unsere Kanzlei berät Sie gern zu allen Fragen des Datenschutzes, insbesondere im Rahmen von Unternehmenskäufen.

 

BGH: Keine Makler-Provision ohne Widerrufsbelehrung

Auch online geschlossene Aufträge an Immobilienmakler unterliegen dem Verbraucher-Widerrufsrecht. Ein Verbraucher, die einen Makler mit der Vermittlung einer Wohnung oder eines Grundstücks beauftragt hat, muss dem Makler keine Provision zahlen, wenn der Makler über das Widerrufsrecht nicht richtig informiert hat und der Verbraucher nach Erwerb der Immobilie den Maklervertrag widerruft. Die Widerrufsfrist ist in diesem Falle nicht auf 14 Tage beschränkt, sondern gilt fort. Dies entschied der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Fällen (Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15).

Unsere Kanzlei berät Sie gern zu allen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht.